§ 1 Anbieter und Leistungsbeschreibung
(1) Anbieter der Leistungen ist die ToBe work&care GmbH.
Altstraße 2, 85049 Ingolstadt
Geschäftsführung: Vicki Lichtenegger
Gerichtsstand: Handelsregister B Ingolstadt, HRB 10806
Steuernummer: 124/140/30163
(2) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von ToBe Work & Care GmbH ist die Bereitstellung von flexiblen Büroarbeitsplätzen ohne feste Zuteilung in einem Großraumbüro im Objekt „Ruppertswies 14, 85092 Kösching“ einschließlich folgender Dienstleistungen:
• Bereitstellung von IT-Infrastruktur & Internetzugang
• Bereitstellung von technischer Büroausstattung wie Schreibtische, Whiteboards, Drucker etc.
• Zugang und Mitbenutzung von Erholungsräumen (insbesondere Schwimmbad und Fitnessraum) Bereitstellung von flexiblen Besprechungsräumen (je nach Verfügbarkeit)
• Reinigung der Räumlichkeit
• Bereitstellung von Brieffächern und Schließfächern
• Zugang zu einer Gründer-/Start-Up Community sowie einem Netzwerk zu diversen Beratern
Art und Umfang der Dienstleistung richten sich nach der jeweils gewählten Nutzungsart (siehe §1(2)) der/des Vertragspartner*in, die im Nutzungsvertrag vereinbart wird. Je nach gewählter Vertragsart / Tarif ist der Leistungsumfang inhaltlich und / oder zeitlich beschränkt.
ToBe Work & Care GmbH kann darüber hinaus weitere Servicedienstleistungen gegen gesonderte Vergütung erbringen:
• Organisation von Veranstaltungen, Trainings und Schulungen
• Zugang zum Expertennetzwerk
• Zugang zu weiterer Infrastruktur wie Bürolaufband uä.
(3) Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom, WLAN.
(4) Der/die Nutzende hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.
(5) Die frei nutzbaren Arbeitsplätze dürfen durch den/die Nutzende nur für den im Vertrag bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch ToBe Work & Care GmbH. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt ToBe Work & Care GmbH zur fristlosen Kündigung.
(6) Die Berechtigung zur Nutzung ist nicht übertragbar.
§ 2 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung
(1) Die Nutzung der von ToBe Work & Care GmbH angebotenen Dienste für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.
(2) Der/die Nutzende verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der von ToBe Work & Care GmbH bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder Störungen selbiger für andere Nutzende verursachen.
(3) Der/die Nutzende unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch
Hacking oder ähnliche Methoden.
(4) Der/die Nutzende bestätigt, dass die Dienste und Infrastruktur von ToBe Work & Care GmbH für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten zu nutzen:
a. Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-E-Mail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich);
b. Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des Coworking-Space;
c. Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von ToBe Work & Care GmbH bereitgestellte Infrastruktur;
d. Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn, der/die Nutzende ist Rechte-Inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;
e. Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;
f. illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten;
g. Behinderung oder Abhalten anderer Nutzender vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur von ToBe Work & Care GmbH;
h. unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzenden, insbesondere auch deren E-Mail-Adressen, ohne deren Zustimmung;
i. Angabe von falschen Identitätsdaten.
§ 3 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln
(1) Der Zugang zu ToBe Work & Care GmbH ist je nach gewähltem Tarif nur zu den Öffnungszeiten zwischen 9 und 18 Uhr, Montag bis Freitag, oder mit eigenem Schlüssel zu jeder Tages- und Nachtzeit an 7 Tagen die Woche möglich. Der/die Nutzende erkennt die Öffnungszeiten ausdrücklich an.
(2) Es ist nicht gestattet, in den Räumen von ToBe Work & Care GmbH bzw. im gesamten Objekt zu nächtigen.
§ 4 Tarife und Zahlungsmodalitäten, Kaution
(1) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit in Höhe von 19%) zum Zeitpunkt der Leistungserbringung und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen unter § 1 (2). Die aktuellen Preise sind aus dem Preisverzeichnis im Internet unter www.tobe-workandcare.de/preise
(2) Der/die Nutzende bestätigt, die bezogenen Leistungen vollumfänglich für unternehmerische Zwecke zu nutzen.
(3) Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Eine laufende Nutzungsgebühr ist am dritten Werktag eines jeden Monats fällig. Der/die Nutzende hat die Zahlung auf das angegebene Konto des Betreibers, für diesen kostenfrei, zu leisten. Auf gesonderte Anforderung des Nutzers wird die ToBe Work & Care GmbH eine ordnungsgemäße Rechnung für die Leistungserbringung ausstellen.
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto des Betreibers
(4) Andere Rechnungen von ToBe Work & Care GmbH sind mit einer Frist von 14 Tagen ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
(5) Bei einem Zahlungsverzug erfolgt nach 7 Tagen die erste Zahlungserinnerung, danach jeweils mit 7 Tagen Verzug die erste, zweite und dritte Mahnung. Die Mahngebühren betragen jeweils 5 €. Sollte nach der dritten Mahnung weiterhin kein Zahlungseingang erfolgen, wird die Forderung in ein gerichtliches Mahnverfahren oder an ein Inkassobüro übergeben.
(6) Für jeden ausgehändigten Schlüssel zahlt der Nutzer bei Schlüsselübergabe eine Kaution von 50,00 €. Die Kaution wird nicht verzinst.
§ 5 Dauer des Vertrages und Beendigung
(1) Der Vertrag wird entsprechend dem jeweiligen Nutzungspaket auf eine bestimmte Zeit geschlossen.
(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
§ 6 Datenschutz
(1 ToBe Work & Care GmbH wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.
(2) Der/die Nutzende erklärt sich mit der Speicherung der für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern einverstanden. Der/die Nutzende willigt ferner in die Übermittlung seiner/ihrer zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch ToBe Work & Care GmbH sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt.
(3) Dem/der Nutzenden steht das Recht zu, obige Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
§ 7 Haftung
(1) Der/die Nutzende hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er/sie hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und nicht separat verschließbar sind. Er/sie verzichtet wegen des ihm/ihr bekannten Zustands der Räumlichkeiten auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Der/die Nutzende erkennt an, dass sich der jeweils von ihm/ihr genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.
(2) In allen Fällen, in denen ToBe Work & Care GmbH im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet ToBe Work & Care GmbH nur, soweit ihm Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, ToBe Work & Care GmbH fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(3) ToBe Work & Care GmbH übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzenden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch Nutzende. Der/die Nutzende ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu ToBe Work & Care GmbH unterbleiben. Sofern ToBe Work & Care GmbH von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der/die Nutzende ToBe Work & Care GmbH von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der/die Nutzende ersetzt ToBe Work & Care GmbH die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass ToBe Work & Care GmbH von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
§ 8 Versicherung
(1) ToBe Work & Care GmbH ist in seiner Geschäftstätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzenden. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.
§ 9 Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsbereiche ist Stadt Ingolstadt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 10 Schlussbestimmungen und Schriftformklausel
(1) Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrags als unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den Ansprüchen der Gesellschafter und der Nutzenden sowie dem Sinn und Zweck des Vertrages am meisten entsprechen würde.
(3) Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.
Cobot ist die Web-Plattform, über die ToBe work&care diese Website bereitstellt.
See Cobot Terms
